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Allgemeine Geschäftsbedingungen

– AGB –

1.
Geltung
Der Vertrag kommt mit Firma: Schwarzwälder Erste Hilfe Bedarf; SMT Schwarzwälder Medizintechnik, vertreten durch Jens Schwarzwälder Geschäftsführer, Im Beifang 37, 78112 St. Georgen, zustande. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.

2.
Informationen zum Zustandekommen, Preisen, Versandkosten, Vertragssprache, Speicherung und Gewährleistung
Das Warenangebot des Verkäufers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Käufer kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben. Bei Kauf über den Online-Shop werden die Waren, deren Kauf beabsichtigt wird, im virtuellen „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche auf jeder Seite kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Danach gibt der Käufer die persönlichen Daten ein und wählt die Zahlungs- und Versandbedingungen aus. Vor der endgültigen Abgabe des Kaufangebots hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kostenpflichtig Bestellen“, „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung führt noch nicht zum Vertragsschluss.

Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall gesondert, entweder durch Bestätigung in Textform, in welcher dem Käufer die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.

Sollte der Käufer binnen sieben Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

In den jeweiligen Angeboten sind Preise einschließlich der Mehrwertsteuer (sofern diese anfällt) aufgeführt. Die Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines Erwerbs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Zusätzlich hat der Käufer Versandkosten zu tragen. Diese sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Liefer- und Versandkosten“ aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Käufer nicht zugänglich. Der Käufer hat selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

Bei allen Waren aus unserem Onlineshop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte (s. Ziffer 9.).

3.
Eigentumsvorbehalt und Rechtswahl
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, jedoch nur, soweit hierdurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.

4.
Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, für vorsätzlich und grob fahrlässig herbei geführte Schäden, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit außerdem zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen durfte, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

5.
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsformular

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht:

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,

vorbehaltlich des Satzes 2 Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,

Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),

Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,

Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und

notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.

6.
Zahlungs- und Versandbedingungen
Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

7.
Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer, der kein Verbraucher ist, über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. §447 Abs.2 BGB bleibt unberührt.

8.
Gewährleistung
Verbrauchern steht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht zu. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt, für Gebrauchtwaren ausgeschlossen. Handelt der Käufer nicht als Verbraucher, erfüllt der Verkäufer Gewährleistungsansprüche bei mangelhafter Neuwaren nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

Die Haftungsbeschränkung des Abs.1 gilt nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich von dem Verkäufer verursachte Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

Handelt der Käufer nicht als Verbraucher, ist er verpflichtet, die Kaufsache unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab deren Empfang dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Schlägt die Mangelbeseitigung gem. Abs. 1 S. 2 zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung trägt der Käufer die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Wahre an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

9.
Erweiterter Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich gegenüber Käufern, die nicht Verbraucher sind, das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Käufer, der nicht Verbraucher ist, nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er tritt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf von Ware an den Verkäufer ab, bleibt jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an und behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer, der nicht Verbraucher ist, Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht erfüllt. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Verkäufer verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Käufers, der nicht als Verbraucher handelt, insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

10.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Kaufleuten, juristischen Person oder öffentlichem Sondervermögen gegenüber ist der Sitz des Verkäufers Gerichtsstand; Handelt der Käufer als Verbraucher und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

(Stand: 20.08.2015)